• Milchkasten-Fall

      A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl. beabsichtigt, von der Kassiererin nicht gesehen werden. Der Angekl.

      Jura Online - 424 Leser -
    • Der „U-Bahn-Treter“ von Berlin

      F geht die Treppen am U-Bahnhof Hermannstraße in Berlin hinab. Mitten auf der Treppe nähert sich T ihr unbemerkt von hinten und tritt ihr wuchtig in den Rücken. Dadurch stürzt sie mehrere Stufen kopfüber hinab und prallt mit Gesicht und Oberkörper auf den Treppenabsatz. T und seine drei Begleiter gehen weiter und verlassen den U-Bahnhof. Andere Passanten alarmieren Polizei und Feuerwehr.

      Jura Online - 451 Leser -
    • Toilettenpapier-Fall

      A. Sachverhalt Die Beklagte, Konrektorin einer Mädchenrealschule, bestellte als deren Vertreterin „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier bei der Klägerin. Dabei unterzeichnete die Beklagte einen von den Vertretern der Klägerin ausgefüllten Bestellschein, auf dem neben anderen Einzelheiten die Bezeichnung „Gros= 12 x 12“ zu finden ist.

      Jura Online - 343 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus September 2017 Hessen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1 Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum 01.01.2017 vor. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt jedoch keine Umsetzung.

    Jura Online - 61 Leser -
  • (Miniatur-) Galgen für Merkel und Gabriel

    Diskussionen um mögliche Strafbarkeit bei Verkauf von Miniaturgalgen Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte zu prüfen, ob der in Vereinsräumlichkeiten erfolgte Verkauf von „Miniaturgalgen“ mit der Aufschrift „Reserviert für Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reserviert für Sigmar ‚das Pack‘ Gabriel“ einen Straftatbestand erfüllt.

    Jura Online - 66 Leser -
  • Peruanischer Landwirt verklagt RWE

    Landwirt aus Peru kämpft gegen die Folgeschäden des Klimawandels Kann ein einzelner peruanischer Landwirt gegen die Klimawandelfolgen ankommen und damit vielleicht sogar unser Zivil- und Strafrecht verändern? In einem aktuellen Rechtsstreit sorgt der peruanische Landwirt Saúl Lliuya mit seiner Klage gegen die RWE AG derzeit für Aufsehen und könnte damit zumindest ein grundlegendes Umdenken in der.

    Jura Online - 35 Leser -
  • Herzlichen Glückwunsch

    Die Gewinner der Jahrespakete stehen fest Mit großer Freude können wir endlich die Gewinner der Jahrespakete verkünden, die auf der diesjährigen JURAcon in München an unserem Gewinnspiel teilgenommen haben. ...

    Jura Online - 33 Leser -
  • Amanda-Fall

    A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte an einem Sonntagmorgen nach einer lebhaften Auseinandersetzung das Zimmer von außen abgeschlossen (versperrt), in dem seine damalige Freundin Amanda, die von ihm schwanger zu sein behauptete, noch zu Bett lag. Er war dann fortgegangen, um die Abtreiberin (eine Frau M.) zu holen.

    Jura Online - 152 Leser -
  • Der Nassauskiesungs-Fall im neuen Gewandt?

    BVerwG zum Entgelt für Ressourcennutzung durch die Industrie In Nordrhein-Westfalen zahlen Unternehmen den sogenannten Wassercent – ein Entgelt, welches für das abgepumpte und ungenutzt wieder dem Kreislauf zugeführte Wasser veranlagt wird. Das Land erhebt dieses Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme nach dem Wasserhaultsgesetz erlaubnispflichtig ist.

    Jura Online - 44 Leser -
  • Unterbringung Minderjähriger mit freiheitsentziehenden Mitteln

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern Angefangen hat es dort, wo es sonst meist endet: beim BGH. Dieser hat mit Beschluss vom 07.09.2013 (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) festgestellt, dass die Eltern für die Entscheidung der Fixierung eines minderjährigen autistischen Kindes in einer offenen Heimeinrich ...

    Jura Online - 64 Leser -
  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Oktober 2017 Niedersachsen

    Sacherhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der G e.V. ist ein Verein aus Germelshausen. Er hat ca. 8.000 Mitglieder und ist zuständig für mehrere Sportarten, darunter auch für den Fußball. Germelshausen ist aktuell Zweitligist und sportlich solide aufgestellt. Die Satzung des G e.V. besagt, dass es einen Vorstand gibt, welcher aktuell drei Mitglieder hat.

    Jura Online - 39 Leser -
  • Selbstmord vor dem UN-Tribunal

    Kriegsverbrecher trinkt Gift während Urteilsverkündung Es sollte die letzte Urteilsverkündung am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag sein und ein wegweisendes Kapitel in der Weltjustizgeschichte schließen. Denn zum Ende diesen Jahres stellt das Uno-Kriegsverbrechertribunal seine Arbeit ein. Statt eines würdigen Endes kam es jedoch zu dramatischen Szenen.

    Jura Online - 58 Leser -
  • Zusammen kommt, was zusammen gehört

    – Lerne unabhängig von Ort und Zeit mit einem neuen Mac und Jura Online – In Zusammenarbeit mit dem zertifizierten Apple Premium Reseller Hamburg4 haben wir für Dich ein spezielles Paket geschnürt: Beim Kauf eines portablen Macs (MacBook Air, MacBook Pro) erhältst Du als Student nicht nur 10% Rabatt auf Deinen neuen Mac, sondern zusätzlich auch einen ganzen Monat vollständigen Zugriff auf Jura.

    Jura Online - 36 Leser -
  • WLAN-Gesetz: Freies öffentliches WLAN

    Änderung des Telemediengesetzes: öffentliches WLAN Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt Deutschland bei der Digitalisierung ein gutes Stück hinterher, sodass dies auch eines der großen Themen im diesjährigen Wahlkampf darstellte. Einen großen Schritt erhofft sich der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des sog. WLAN-Gesetzes.

    Jura Online - 60 Leser -
  • VGH Baden-Württemberg: Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht für einen Sikh?

    A. Sachverhalt K stellt bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 I Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes. Zur Begründung teilt er mit, er sei als Sikh aus religiösen Gründen Träger eines Turbans. Der Antrag wird mit der Begründung abgelehnt, eine Ausnahmegenehmigung könne nur aus gesundheitlic ...

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  • Examensreport: ÖR I aus dem Oktober 2017 Niedersachsen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die niedersächsische Stadt H ist Eigentümerin eines Grundstücks, das als Standplatz häufig für Veranstaltungen genutzt wird. Auf diesem Festplatz lässt die Stadt H einige Veranstaltungen durchführen, insbesondere findet dort zweimal jährlich ein Zirkus auch mit wilden Tieren statt.

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  • Student droht mit Amoklauf an der Uni Trier

    Polizei sprach von „herausragender Bedrohungslage“ Nachdem im Internet über soziale Netzwerke ein Amoklauf an der Universität Trier angekündigt wurde, konnte nach Ermittlungen der Polizei ein 23 Jahre alter Student festgenommen werden. Der Student hatte gedroht, eine Vorlesung der juristischen Fakultät stürmen zu wollen und Menschen zu töten, teilte die Polizei Trier mit.

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